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Corona-Untersuchungsausschuss: Abrechnung oder Erkenntnisgewinn? Mit Dr. Max Schwerdtfeger
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Max: "Es geht immer um blame-shifting!"
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Corona-Untersuchungsausschüsse: Ein brandaktuelles und rechtlich hochspannendes Thema. Dr. Max Schwerdtfeger aus der Hamburger Kanzlei EVEN ist regelmäßig Zeugenbeistand in entsprechenden Anhörungen und kann uns erklären, welche Funktion und welche Befugnisse Untersuchungsausschüsse haben, wie sie gelegentlich politisch instrumentalisiert werden und welche Konsequenzen sich nach Abschluss der Untersuchungen ergeben können.
Im Speziellen befassen wir uns mit den Corona-Untersuchungsausschüssen, den Kernthemen der Pandemie-Aufarbeitung und der Frage, ob ein Untersuchungsausschuss überhaupt das passende Werkzeug zur Vorbereitung auf eine mögliche weitere Pandemie ist. Wäre vielleicht eine Enquete-Kommission die bessere Wahl? Oder geht es gar nicht darum, Erkenntnisse zu gewinnen, sondern schlicht um eine Abrechnung mit politischen Gegnern?
Und was haben die Ausschüsse eigentlich mit Strafrecht zu tun?
Hört unbedingt mal rein!
Shownotes:
MDR-Bericht zur Abstimmung](https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-corona-untersuchung-ausschuss-afd-bsw-102.html)
Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 Brandenburg
Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer
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Bab
1. Einführung ins Thema und Vorstellung Max (00:00:00)
2. Aktuelle Entwicklungen und Medienberichterstattung (00:03:35)
3. Funktion und Bedeutung von Untersuchungsausschüssen (00:05:45)
4. Voraussetzung für die Einberufung u. mögl. Themen (00:08:00)
5. Befugnisse und Verfahren (00:11:30)
6. Ergebnisse und Konsequenzen (00:15:40)
7. Mediale Aufmerksamkeit und politische Instrumentalisierung (00:19:45)
8. Fokus der Corona-Untersuchungsausschüsse (00:22:40)
9. Reine Rückschau oder Erkenntnisse für Zukunft? (00:25:00)
10. Ex ante oder ex post? (00:30:10)
11. Bund vs. Bundesland (00:32:50)
12. Regierungsbashing und Missbrauchsgefahr (00:34:45)
13. Corona-Untersuchungsausschuss in Zahlen (00:36:50)
14. Föderalismus und bundesweite Aufarbeitung (00:40:00)
15. Alternativen zum Untersuchungsausschuss (00:42:45)
16. Erinnerungen (00:43:35)
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