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Nicaragua kopiert Putins Gesetze
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Freiheit und Demokratie sind Fremdwörter für die Menschen in Nicaragua: Seit 2007 lenkt Präsident Daniel Ortega die Geschicke des von Armut geprägten Landes. Und er hat dabei vor allem die Interessen seines Familienclans im Blick. Wer Ortegas Regime kritisiert, muss Haft und Enteignung fürchten. Viele politische Gegner, aber auch Journalisten, wurden unter Aberkennung der Staatsangehörigkeit abgeschoben. Die Basis dafür schafft sich Ortega selbst.
Désirée Reder beschäftigt sich intensiv mit Nicaragua. Seit dort vor sechs Jahren die Protestbewegung blutig niedergeschlagen wurde, hat die Friedens- und Konfliktforscherin des German Institute for Global and Area Studies in Hamburg (GIGA) das Land verstärkt im Fokus. Im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" berichtet sie von einem Gesetz in Nicaragua, das inoffiziell "Ley Putin" genannt werde, weil es "eins zu eins abgeschrieben ist von einem russischen Gesetz".
Daniel Ortega bedient sich also bei Russland, um staatliche Repression zu legitimieren. Auf der anderen Seite sei er selbst Vorbild für andere Regime, beispielsweise in El Salvador, wie Reder in der Podcast-Folge ausführt. Wie genau also lernen autokratische Herrscher voneinander? Und wie gefährlich ist das? Darüber diskutiert Host Andrea Sellmann mit Désirée Reder und Elisabeth Maigler Kluesserath, die für die Friedrich-Naumann-Stiftung mit Regimekritikern im Exil in Kontakt steht. Was berichten Ortegas Gegner über die Verhältnisse in Nicaragua? Was hat es mit der Präsenz russischer Soldaten in dem Land auf sich? Und welche Rolle spielt all das für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Nicaragua? Die neue Podcast-Folge geht diesen Fragen nach.
Elisabeth Maigler Kluesserath ist Projektleiterin für Zentralamerika bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie hat die Entwicklung in Nicaragua von Guatemala aus genau im Blick. Désirée Reder arbeitet für das GIGA-Institut in Hamburg. Ihr Forschungsschwerpunkt ist Frieden und Sicherheit in Zentralamerika.
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