ParlamentsPREVIEW Oktober 2024

Parlamentsrevue

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 31.10.2024

Ich schaue mir die interessantesten Referentenentwürfe aus dem Oktober an – auch wenn die Chancen auf Umsetzung wohl nicht mehr so gut aussehen.

Heute mit dabei: Drei Entwürfe zum Familienrecht, zwei zum Asylrecht und die Entwürfe zum Finanzbildungsstärkungsgesetz, Reform der Hackerparagrafen, Hochwasserschutz und zum Beschäftigtendatenschutz.

Mögliche vorzeitige Neuwahlen

LdN: Lage der Nation 404: Ampel plant ihr Ende, Ausblick auf US-Wahlen, Proteste nach Parlamentswahl in Georgien, UN-Artenvielfaltskonferenz COP16

Familienrecht (BMJ)

BTZusFas: Reform des Abstammungsrechts
BTZusFas: Reform des Kindschaftsrechts
BTZusFas: Modernisierung des Unterhaltsrechts
Tagesschau: Entwürfe des Justizministeriums Zwei Mütter ab Geburt, mehr Rechte für Väter
Queer.de: Familienrecht: Das steht in den Entwürfen des Justizministers
LTO: Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. Oktober 2024: Gesetzentwürfe zum Familienrecht / EuGH zu afghanischen Frauen / EuGH zur Freiheit von Profifußballern

Computerstrafrecht (BMJ)

BTZusFas: Änderung des Strafgesetzbuches (Modernisierung des Computerstrafrechts)
Netzpolitik.org: Hacker-Paragrafen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Quick Freeze (BMJ)

BTZusFas: Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze)
Netzpolitik.org: Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze

Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF)

BTZusFas: Finanzbildungsstärkungsgesetz
https://www.mitgeldundverstand.de
Netzpolitik.org: Zensurheberrecht: Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
DFPA: BMF und BMBF legen Vorschlag für eine Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ vor
RND: Elterngeld in Gefahr? Lindner-Berater Feld sorgt mit Vorschlag für Aufruhr

EU-Asylreform (BMI)

BTZusFas: Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
BTZusFas: Änderung des Ausländerzentralregisters
BpB: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Hochwasserschutzgesetz (BMUV)

BTZusFas: Hochwasserschutzgesetz

Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI)

BTZusFas: Beschäftigtendatenschutzgesetz
Handelsblatt: Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
Heise.de: Gesetzentwurf: So soll Überwachung mit KI am Arbeitsplatz eingeschränkt werden

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Parlamentsrevue unterstützen

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

• Überweisung / Dauerauftrag

• via PayPal
• via Steady

• Parlamentsrevue auf Mastodon
• BTZusFas auf Mastodon
• E-Mail
• Instagram
• YouTube

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.

Bab

1. Begrüßung (00:00:10)

2. Familienrecht (BMJ) (00:02:39)

3. Computerstrafrecht (BMJ) (00:04:07)

4. Quick Freeze (BMJ) (00:05:59)

5. Finanzbildungsstärkungsgesetz (BMF) (00:06:41)

6. EU-Asylreform (BMI) (00:13:07)

7. Hochwasserschutzgesetz (BMUV) (00:15:32)

8. Beschäftigtendatenschutzgesetz (BMAS / BMI) (00:16:14)

9. Outro (00:18:29)