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Drohende Verfassungsbeschwerde, Mehrheit für Klima-Reichensteuer, Urteil gegen Greenwashing-Werbung
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Steht die Bundesregierung bald vor Gericht?
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Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz.
Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz entschärft - jetzt wollen Umweltorganisationen und Privatpersonen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wer das verhindern kann: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erst mit dessen Unterschrift kann die Reform in Kraft treten.
Wo soll das Geld für Klimaschutz herkommen? Zum Beispiel von denen, die es im Überfluss haben und außerdem überproportional die Klimakrise befeuern: die Superreichen. Brasilien will sich in der G20 für eine globale Reichen-Steuer fürs Klima einsetzen. Die Mehrheit der Bürger*innen dieser Länder ist dafür, zeigt eine Umfrage.
Der Bundesgerichtshof schiebt Greenwashing einen Riegel vor: Unternehmen - im konkreten Fall: Katjes - dürfen ihre Produkte nicht einfach so als klimaneutral bewerben, wenn die Produktion eigentlich doch CO2 verursacht, das nur durch die Finanzierung von Klimaschutz-Projekten rechnerisch ausgeglichen wird.
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