Tessin Gibt Gemeinderäten Gesetzes-Immunität - Geht Das? Die Woche In Den Schweizer Sprachregionen podcast

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Tessin gibt Gemeinderäten Gesetzes-Immunität - geht das?

3d ago 21:41

Kongsi

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Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – so steht es in der Bundesverfassung. Andererseits gilt für Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene eine Immunität vor dem Gesetz. Diese will das Tessin jetzt auch Gemeinderäten gewähren. Warum? Und darf das Tessin das überhaupt? Die weiteren Themen: * Neues Semester, neue Proteste: an der Universität Genf gehen die pro-palästinensischen Proteste weiter. Ausgerechnet an einer Papier-Agenda erhitzen sich die Gemüter. * Spitex-Stop im Tessin: ab sofort dürfen keine privaten Pflege-Dienste mehr gegründet werden. Der Kanton zieht damit die Kosten-Notbremse. * Es gilt ernst für Moutier: am Sonntag stimmen die Kantone Bern und Jura über den Vertrag ab, der den Kantonswechsel von Moutier regelt. Bei einem "Ja" ist der Wechsel fix - bei einem "Nein" vom Tisch. Moderation: Silvia Staub Gäste: * Martina Kobiela, Journalistin bei Tessiner Zeitung * Eva Hirschi, freie Journalistin in der Romandie

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