In unserem Podcast “Musterbrecher:innen Digital” greifen wir regelmäßig Themen im Kontext von Gesellschaft und Digitalisierung auf, die Euch und uns beschäftigen. Wir diskutieren Hintergründe, decken alte Muster auf, sprechen über Muster, die es in Zukunft braucht und diskutieren Zusammenhänge.
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Die juristische Wochenschau der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr. Wir lesen uns die Woche durch die gesamte juristische Tagespresse und fassen euch jeden Freitag die relevanten Geschehnisse der Woche zusammen und besprechen die wichtigsten Entscheidungen und Veröffentlichungen der Woche. Dabei haben wir insbesondere die juristische Praxis und die Examensvorbereitung für Studenten und Referendare im Blick. Dein kurzer informativer Start in ...
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Herzlich Willkommen zu meinem Podcast zur digitalen Transformation in Städten und Gemeinden. Welchen Impact hat die Digitalisierung auf das kommunale Alltagsleben, auf eine Verwaltung, auf Wirtschaft oder Tourismus? Welche Instrumente sind hilfreich, welche Methoden sollten in Kommunen bekannt sein? Ich möchte Antworten geben, Tipps und Tricks vermitteln, Mut zum Aufbruch machen. Im Mittelpunkt steht immer: wie können wir die Lebensqualität für die Menschen erhöhen, die Standortqualität verb ...
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„Wortwechsel“ – das ist der neue Podcast von Yasmin Fahimi. Seit 2017 sitzt Yasmin als direktgewählte Abgeordnete aus Hannover im Deutschen Bundestag. Im Podcast trifft sie Menschen aus Kultur, Politik und Gesellschaft in lockerer Atmosphäre. Die persönlichen Zugänge und Erfahrungen der Gäste bilden dabei die Grundlage für Gespräche, die sich um die großen gesellschaftlichen Fragen drehen. Anregung, Kritik und Gästewünsche? Bitte schreibt uns an yasmin.fahimi@bundestag.de Bilder: (c) Susie K ...
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RA034 BVerwG zur materiellen Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und BVerwG zur Impfung eines Soldaten
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Show Notes reichen wir nach :)Oleh Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann
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RA033 BGH zum gefährlichen Werkzeug und Gewährleistungsausschluss und BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung
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Heutige Themen: Projekt Thüringen (Verfassungsblog) Cannabisverbot auf Münchner Oktoberfest (Pressemitteilung) Skalpell als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 19.12.2023 - 4 StR 325/23) BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 – Pressemitteilung) Arzt wegen Totschlags nach Suizid der Patientin verur…
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RA032 Kostenersatz beim Tierkauf, Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten und BGH zu Gutachtern vor Gericht
11:18
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Heutige Themen: Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten Beginn des Reichsbürgerprozesses Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz BGH zu Gutachtern vor Gericht (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21) LG Lübeck zum Tierkauf (LG Lübeck, Urteil vom 07.03.2024 - 14 S 92/21 – Pressemitteilung) Persönliche Daten des Geschäftsführers im Hand…
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RA031 BGH zum freiwilligen Rücktritt und BVerwG zur Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts
22:11
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Heutige Themen: AFD-Einstufungsprozess geht im April weiter Dokumentation im Strafprozess DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte (Pressemitteilung) Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. März 2024 – Zur Pressemitteilung) BGH zum freiwilligen Rücktritt (BGH, Urteil vom 10.01.2024 - 6 StR 324/23) Kostentragung durc…
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RA030 BAG zu Lohnfortzahlung, BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss und das Ende von "Officer Denny"
20:00
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Heutige Themen: Keine Gendersprache an bayrischen Schulen BVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom Vorsitz des Rechtsausschusses BAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23) Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.) Eilantrag zum Protes…
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RA029 Testament auf Brauereizettel, Eilantrag der Bahn zurückgewiesen und Clogs beim Motorrad fahren
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Heutige Themen: Verfahren um die AFD-Einstufung vom Verfassungsschutz gestartet Bundesratsausschüsse für Vermittlungsausschuss bei Cannabisgesetz Schutz des BVerfGs Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks (LAG Hessen, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24) Sukzessive Mittäterschaft beim umgeparkten Auto (BGH, Beschluss vom 13.02.2024 - 5…
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RA028 Verbotene Eigenmacht bei Katzen, Beherbungs- und Tanktopverbot
17:44
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Themen: Digital Market Act gibt neue Freiheiten Referentenentwurf zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Hochschulgesetz (ThürVerfGH, Urteil vom 06.03.2024 Rücktritt bei Beherbergungsverbot während Corona-Pandemie (BGH Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 363/21) Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockier…
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Vom digitalen Ummelden zur Smart City Wiesbaden - Mein Interview mit Maral Koohestanian
42:16
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Das Standesamt Wiesbaden hat vor rund zwei Jahren mit der Anmeldung zur Ehe gezeigt, wie die Einführung eines digitalen Bürgerdienstes in der Verwaltung und bei den Bürger:innen für einen echten Mehrwert sorgt. 99% der Anmeldungen geschehen seither online. Jetzt haben sie auch die Fokusleistung der Ummeldung eingeführt, ein weiteres Massenverfahren…
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RA027 Correctiv, Prügel-Professor und Kokain im Spargel
17:16
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Heutige Themen: Bewährungsstrafe für Prügel-Professor aus Göttingen (LG Göttingen, Urt. v. 22.02.2024 - Az. 2 KLs 15/23) Weitere 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter (LG Stendal, Urteil vom 27.02.2024 - 501 KLs 8 / 23) Irreführende Nährwertangaben auf Brownie-Packung verstößt gegen Verbraucherschutz (LG Hamburg vom 23.02.2024 - 315 O 175/22) Fremdpark…
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RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats
29:36
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RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats mit Prof. Dr. Ulrich Stelkens Weiterführende Links: Podcast Kurzerklärt - Der Jurapodcast Zur Zivilrechtsreihe Zur Strafrechtsreihe Zur Öffentliches-Rechtsreihe Uns findet ihr auf: Linked In Sebastian Baur Gebt uns gerne auf @rechtaktuell Feedback. Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr di…
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RA026 Strafbarkeit von Straßenblockaden und Käseklau im Dienst
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Heutige Themen: Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall Maddie Streit um Mobilfunk-Frequenzen Prozess um Tod eines 16-jöhrigen Geflüchteten Union fordert Strafbarkeit von Sexkauf Mordprozess Neuschwanstein Strafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23) Erneute Klage gegen Biontec…
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RA025 BGH zum Factoring, Urteil im Sexsomnia-Fall und Urteil gegen Böhmermann
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Heutige Themen: Biontech gewinnt Impfschadenprozess (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22) Strafbarkeit von Catcalling Urteil im Sexsomnia-Fall (Urt. v. 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js 20243/19) Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23) Urteil im Honigfall mit Jan Böhmerman…
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RA024 Anscheinsbeweis bei Trunkenheit und BGH zu Rücknahmepflichten bei Rücktritt
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Heutige Themen: BVerfG rüffelt Fachgerichte (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 656/20) Gutachten PKW-Maut Haft für Anwalt wegen Cum-Ex (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.01.2024) AfD für Hochsetzung des Höchstalters bei Schöffen Kronzeuge Bellenhaus auf freiem Fuß Arafat Abou-Chaker im Wesentlichen freigesprochen Anscheinsbeweis beim Verkehr…
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RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt"
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RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt" Heutige Themen: Politiker Halemba auf freiem Fuß USA Stickstoffeinatmung bei Todesstrafe Warnhinweise für Tabakwaren dürfen nicht verdeckt werden (KG, Urteil vom 29.11.2023 - 23 U 48/18) Lego siegt vor Gericht der EU BGH zur Haftung beim Passieren eines Müllfahrzeug…
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Kommunale Daseinsvorsorge digitalisieren: Die Stadtwerke Oberursel transformieren sich
31:56
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Den über 100 Jahre alten Wasserbehälter zu digitalisieren, das klappt nicht. Aber in den Prozessen der Daseinsvorsorge steckt dennoch viel Potential für Digitalisierung, Automatisierung oder datengetriebene Steuerung. Wie auch kleine Stadtwerke mit Innovation und Veränderung umgehen können, das zeigt mir in dieser Folge Julia Antoni. Sie ist Geschä…
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RA022 BVerfG zur Contergan-Rente, Wodka auf Klassenfahrt und BGH zur Wiedereinsetzung bei Druckerausfall
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Heutige Themen: Israel vor dem IGH EuGH entscheidet im Dyson-Fall (EuGH-Urteil vom 11. Januar 2024-C-122/22) Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Druckerausfall (BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - III ZB 4/23) BVerfG zur Contergan-Rente (Beschluss vom 21. November 2023 - BvL 6/21) L…
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RA021 BGH zur versuchten Anstiftung und zum Rückwärtsrangieren
16:27
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Heutige Themen: Reemtsma-Entführer Drach muss 15 Jahre in Haft Russischer Oligarch bleibt miz VB gegen Yacht-Durchsuchung erfolglos (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 BvR 1498/23) Carla Hinrichs wird zu Bewährungsstrafe verurteilt Rückwärtsfahren mit einem Anhänger zähöt als Zugbewegung (BGH Urteil vom 14. November 2023 - VI ZR 98/23) Exa…
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RA020 BVerwG zum Kreuzerlass und BVerfG zur "kleinen" Wahlrechtsreform und Berliner Wahl
22:59
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Heutige Themen: EU einigt sich auf Asylreform Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes "Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21) BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23) BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023) Kein Widerrufsrecht bei K…
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RA019 Sargabsturz, Reichsbürgerrente und Kopftuchverbote
20:15
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Heutige Themen: Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt EU-Lieferkettengesetz Neue Richter am BSG Lizenzstreit um "Spezi" Ampel einigt sich auf Haushalt EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22) Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23) Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürz…
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RA018 Wer abschleppt muss auch herausgeben
16:38
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Heutige Themen: Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21) Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22) BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22) BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/2…
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Themen: Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war rechtmäßig (OVG Schleswig, Urteil vom 13.11.2023 - 3 KN 1/20) Eilantrag der AFD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich (VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22) Lehrerin drufte nach "selbts verlängertem Urlaub" entlassen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 08.11…
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RA016 BVerwG zur Sterbehilfe und Prozess gegen Gil Ofarim
24:28
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Themen: AFD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem Überweisung in Echtzeit Ärzte sehen Legalisierung von Cannabis kritisch Helene Fischer vs. BILD undd BZ Richerbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister Table-Dance-Bar unter Bordell ist kein Prostitutionsgewerbe (VG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 4 K 4593/21) Prozessbeginn g…
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RA015 BVerfG kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren
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Themen: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Julian Reichelt ein Halemba auf freiem Fuß Videoverhandlung im Gerichtssaal (LG Bielefeld, Urteil vom 25.09.2023 - 3 O 219/20) Die AFD und ihr Kampf um einen Bundestagsvizepräsidenten Gesetz zur Wiederaufnahme gescheitert (Urteil vom 31. Oktober 2023 – 2 BvR 900/22) Bundesregierung beschließt härter…
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RA014 Die Zukunft der Linken und der Bundestagspolizei im Bundestag
16:33
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Themen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen Bergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23) Verlust des Fraktionsstatus der Linken BGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer e…
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OZG-Bootcamp mit Martina Nolte und Chantal Rexhausen
40:36
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Den Passierschein A 38 zu beantragen, macht die Menschen schier verrückt. Und wer kennt nicht diese eine Verwaltungsdienstleistung, die einen ganz nah dran bringt an diesen Zustand. Martina Nolte und Chantal Rexhausen aus der Stadtverwaltung Mönchengladbach wollen das ändern und haben dazu das OZG-Bootcamp erfunden. Dort entwickeln sie, gemeinsam m…
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RA013 Tücken der Fitnessstudios und Urinieren in die Ostsee
16:52
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Themen: Offenlegungspflicht zu einer Studie der Hells Angels (VG Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023 - 6 K 642/19) Das Elterngeld-Aus Keine Strafe für Urinieren in die Ostsee (Amtsgericht Lübeck - 83a OWi 739 Js 4140/23 jug.) Cum-EX Halbierung der Altersrente (BSG, Urteil vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R) Preiserhöhung durch Passieren des Drehkreuzes (L…
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OZG-Umsetzung in RLP – So will das Land die Kommunen beteiligen
44:47
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Tickets und Infos zum Kommunalcamp RLP gibt es hier: https://kommunalcamp-rlp.de/ Rheinland-Pfalz will seine Kommunen beim OZG-Rollout eng beteiligen. Wie das zu einem nachhaltigen Nutzen für die Verwaltungen führen soll und welche Rolle dabei partizipative Events wie das Kommunalcamp Rheinland-Pfalz spielen, das schauen wir uns in dieser Episode g…
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RA012 Hund gerettet, Finger verloren - tierspezifische Gefahr?
16:11
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Themen: Abgeschleppt vom Elektroparkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22) Berlin verschärft Polizeigesetz Entwurf Wachstumschancengesetz Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft" Hund bleibt außerhalb des Aufzugs, Finger eines Mannes durch Leine abgetrennt (LG Frankenthal, 13.07.2023 - 7 O 4/23) Familienstreit um Haustürschl…
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Oberbürgermeister ohne Büro - Mein Interview mit Florian Kling
38:26
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Wie gelingt die Transformation einer Verwaltung mit viel Tradition und Erfahrung, von der analogen, papiergebundenen Arbeit hin zu einem Arbeitsumfeld mit Kreativräumen und hybriden Multispace? Welche Veränderungen müssen bewältigt werden und wie gelingt das im klassischen Fachwerkhaus einer 23.000 Einwohnergemeinde? Darüber habe ich mit Oberbürger…
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RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren
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RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren Aufhebung Urteil in Sachen Boateng Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22) Cum-Ex Untervermietung einer Einzimmerwohnung Keine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23) Vorratsdatenspeicherung Vereinsve…
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RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern
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RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern Themen: Erweiterung § 6 StVG (Gesetzentwurf) Gebäudeenergiegesetz Baugenehmigung im Ahrtal (Entscheidung) Haftstrafe für Cyberbunker Arbeitszeugnis und Maßregelungsverbot (Entscheidung) LAG Düsseldorf zu Alkoholexzessen mit Wein des Arbeitgebers (Pressemitteilung) Yoga-Ashram und Mindestlohngesetz (Entsche…
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Zwischenbilanz der Verwaltungsdigitalisierung unter der Ampel – Mein Gespräch mit Sabine Griebsch
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Digitale Behördendienste werden so negativ bewertet wie nie. Und das, obwohl es noch nie so viele digitale Services der öffentlichen Hand gab. Das OZG steht am Scheideweg, viele Details sind auch schon bekannt. Noch nicht so viel zur Verwaltungscloud oder digitalen Identitäten. Dafür wissen wir, die Mittel zur Verwaltungsdigitalisierung werden um 9…
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RA009 Trotz "braunem Dreck" wieder im Dienst
41:45
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120.000 € für Sex-Videos, Kunstfreiheit und die AFD, Trotz „braunem Dreck“ wieder im Dienst und unvermittelbare Klägerin vor dem Amtsgericht München Themen: Entscheidung zum "braunen Dreck" Schüsse auf fliehende Einbrecher AFD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium (LVerfG Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 78/21) Kein Gewehr für Schäfer gegen Wölf…
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Öffentliche Verwaltungen: Souverän dank Open Source
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Die meisten kommunalen Daten liegen auch heute noch dezentral und unstrukturiert auf lokalen Festplatten, auf dem Server im Keller oder in lokalen Rechenzentren. Um effizienter intern und für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können, müssen wir Daten aber nutzbar machen. Davor schrecken viele Verwaltungen aber auch heute noch zurück. Datenhohe…
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RA008 A**** kann zur Kündigung berechtigen
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RA008 F**** kann zur Kündigung berechtigen Kurznachrichten: YouTube ist Journalist: Urteil Knockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZ Bundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher Bundestag Kindergrundsicherung: Tagesschau Schönbohm vs. ZDF: Focus Update: Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZE…
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+++Eine Woche Sommerpause+++ Weiter gehts am 01. SeptemberOleh Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann
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RA007 Zum Kiffen vorbeikommen? Kurznachrichten: BGH soll in Masseverfahren schneller entscheiden können Pressemitteilung Beck-Aktuell Gesetzentwurf Beitrag BRAK Fahrerflucht soll keine Straftat mehr sein Beck-Aktuell ZDF Beitrag von Oliver Klein FAZ zur Kritik von Polizei BGH zum Werkvertragsrecht bei Flugreisen Urteil X ZR 118/22 Prozessauftakt im…
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RA006 BGH zur Gallwitz-Entführung und Mordfall Lübcke u.a.
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RA006 Kurznachrichten: Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe (Zum Nachlesen) Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit (Zum Nachlesen) Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen (Zum Nachlesen) Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neue…
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RA005 Der Fall Luke Mockridge und Brote im Eichgesetz u.a.
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RA004 Update: Wissing gibt Gutachten über Scheuer in Auftrag Wirecard-Prozess Kurznachrichten: Fluggesellschaften wollen letzte Generation verklagen Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch offene Fragen Nächste Runde in Boateng-Prozess startet Ende September Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar Juristische Staatsprüfungen in NRW …
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Social Media in Kommunen: Nötiger als jemals zuvor?
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Ein Tageszeitungs-Abo ist inzwischen zu einer Seltenheit geworden. Amtsblätter bedienen eine sehr eingeschränkte Klientel Radio und Fernsehen interessieren sich nur dann für eine Gemeinde, wenn Skandale oder entlaufende Löwen die Überschriften dominieren. Dabei sind die Infos aus dem Rathaus für viele Menschen von sehr lebensrelevanter Bedeutung. N…
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RA004 Von Sperrklauseln bei der Europawahl und Siegen von Till Lindemann u.a.
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RA004 Update: Erneuter Sieg von Till Lindemann Scheitern des Selbstbestimmungsgesetzes Berufungsprozess gegen Hochstapler Aktuelle Debatten: Sperrklausel bei der Europawahl Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer hierzu in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte Disziplinarverfahren gegen Prof. Meyen von der LMU Rechtsprechung: BGH zum Flugumbuchungsrec…
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Smart City im Landkreis gestalten - Erfahrungsbericht aus Mayen-Koblenz
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Im Förderprogramm der Modellprojekte Smart Citys haben viele Groß- und auch ein paar Kleinstädte bereits Smart-City-Strategien vorgelegt und sind auch schon in der Umsetzung. Dass auch Landkreise hier teilnehmen können, liegt bei der Begrifflichkeit nicht so direkt auf der Hand. Dabei sollte doch eigentlich klar sein, dass die digitale Weiterentwic…
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RA Spezial Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer mit Prof. Dr. Stelkens
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Ministerhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Zur Vertiefung: DVBl. 1998, 300 - 306 Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp TerhechteOleh Sebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann
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RA003 Von Suits bis Wirecard u.a.
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RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgeri…
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OZG 2.0: Welche Anpassungen brauchen die Kommunen? Teil II - Misbah Khan und Karl-Matthias Pick
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Mit dem OZG 2.0 möchte der Bund zeigen, dass er aus dem gescheiterten Versuch bis Ende 2022 praktisch alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten, gelernt hat. Natürlich hat hier jede Änderung, jede neue gesetzgeberische Vorgabe Auswirkungen auf die Kommunalverwaltungen, denn grade dort findet der größte Teil des Bürgerservices zwischen Staa…
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RA002 Mord in der Badewanne und Cannabis auf dem Prüfstand
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RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee Zur Vertiefung: BVerfG zum Cannabisverbot: Kirstin Sucker-Ske…
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RA001 Die Heimat will ihr Geld behalten u.a.
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Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023: RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, …
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OZG 2.0: Jetzt noch was ändern? Teil I - Malte Spitz vom Nationalen Normenkontrollrat
46:09
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Das Onlinezugangsgesetz wird fortgeschrieben. Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet, dort wird er aktuell beraten, vielleicht auch verändert, auf jeden Fall aber irgendwann auch beschlossen. Der Entwurf hat in den letzten Wochen und Monaten einiges an Kritik und auch Unterstützung aus unterschiedlichsten Richtungen er…
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Start am 07.07.2023 um 12 Uhr Jeden Freitag um 12 Uhr. Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten ju…
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Verwaltungsdigitalisierung – loslegen und selber machen oder abwarten und Standards nutzen?
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Die Verwaltungsdigitalisierung in kleinen Kommunen klappt nicht. Sagen zumindest diejenigen, die auf Standards und Einheitlichkeit setzen. Selbst machen ist eine Alternative, für die es aber natürlich Personal, Wissen und Geld braucht. Maximilian Bauer, der Digitalbeauftragte der 12.000-Einwohnerstadt Ladenburg aus Baden-Württemberg steckt auch gen…
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